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Cake day: June 5th, 2023

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  • Nein, das Parlament wird gewählt um das “ganze Volk zu vertreten”, siehe Grundgesetz. Wenn du die Parlamentarier auf ein Händeheben reduzierst, ist mir schon klar warum du einen Bürgerrat vermutlich gut finden würdest.

    Was mich mich stört (neben dem, was ich schon geschrieben habe), ist dass ungewählte Beamte, Experten und Lobbyisten am Ende auch Bürger sind. Und wenn du nun sagst: Aber die sind doch interessengesteuert! Dann ist das doch komplett richtig: Schließlich werden nicht ohne Grund in jedem Arbeitsausschuss des Bundestages Leute eingeladen, die Ahnung zu dem Thema haben oder die die Thematik betrifft. Warum sollte man nun das gegenteilige tun? Und warum setzt man hier die parlamentarische Integrität auf’s Spiel?


  • Weil es eben volle Kanone gegen den Gedanken eines Parlamentes geht. Wenn dieser Bürgerrat auf kommunalen Level angesiedelt wäre, wo sich der Direktmandat-Abgeordnete mit gleichermaßen zufällig ausgewählten Leuten aus dem Wahlkreis träfe, dann hätte ich keine Einwände damit. In der jetzigen Form trägt das finde ich nur dazu bei, dass man unsere MdBs nicht mehr als abgeordnete Bürger versteht und das ist das genaue Gegenteil, was das politische Klima in Deutschland momentan braucht.