Die Bundestagspräsidentin spielt heute Lottofee: Bärbel Bas lost 160 Menschen für den vom Bundestag beschlossenen Bürgerrat aus. Sie sollen über Ernährung diskutieren - und dann ein Gutachten mit Handlungsempfehlungen vorlegen. Von Lars Fuchs.
Die Ampel-Parteien hatten den Bürgerrat auf den Weg gebracht. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, “neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte” zu nutzen. Ziel ist es, einer Entfremdung von Bürgern und Politik entgegenzuwirken und zur Versachlichung kontroverser Debatten beizutragen.
Finde den Ansatz super. Politik muss unbedingt näher an die Menschen gebracht werden. Wenn nötig auch mit einem verpflichtendem Geschworenen-Programm für eine Reihe von Themen. Dann bitte die ausgewählten ‘Geschworenen’ auch mit Abstimmen lassen. Natürlich mault der Club Deutscher Unternehmer wieder rum, aber das war ja klar.
Finde ich absolut nicht. Das ist doch eine Selbst-Illegitimisierung erster Güte. Das Parlament vertritt das Volk. Und jetzt kriegt das Volk einen eigenen Rat? Das manifestiert doch den Bruch erst recht.
Den Bundestag selbst diverser aufzustellen ist doch viel effektiver, und das geschieht insb. in dieser Legislatur doch auch – jüngster, nichtakademischster Bundestag ever.
Das stimmt zwar auch. Aber es ist immer noch nicht gut, dass der Bundestag erst alle 4 Jahre gewählt wird.
Außerdem machen bürgerrate vor allem bei spezifischen Themen wie Ernährung hier viel Sinn.
Der Wahl O Mat wird und auch von ausgelosten Jugendlichen mit bestimmten Verfahren zusammengestellt und erarbeitet. Ist wirklich eher vergleichbar mit dem bürgerrat als mit einem Bundestag.
Weil es eben volle Kanone gegen den Gedanken eines Parlamentes geht. Wenn dieser Bürgerrat auf kommunalen Level angesiedelt wäre, wo sich der Direktmandat-Abgeordnete mit gleichermaßen zufällig ausgewählten Leuten aus dem Wahlkreis träfe, dann hätte ich keine Einwände damit. In der jetzigen Form trägt das finde ich nur dazu bei, dass man unsere MdBs nicht mehr als abgeordnete Bürger versteht und das ist das genaue Gegenteil, was das politische Klima in Deutschland momentan braucht.
Das Parlament wird gewählt um im Namen der Bürger Gesetze zu erlassen.
Das wird sich hierdurch nicht ändern.
Jetzt sollen die Bürger halt auch beim Erarbeiten mitwirken. Damit reihen sie sich ein in die ungewählten Beamten, Experten und Lobbyisten, die das heute schon machen.
Nein, das Parlament wird gewählt um das “ganze Volk zu vertreten”, siehe Grundgesetz. Wenn du die Parlamentarier auf ein Händeheben reduzierst, ist mir schon klar warum du einen Bürgerrat vermutlich gut finden würdest.
Was mich mich stört (neben dem, was ich schon geschrieben habe), ist dass ungewählte Beamte, Experten und Lobbyisten am Ende auch Bürger sind. Und wenn du nun sagst: Aber die sind doch interessengesteuert! Dann ist das doch komplett richtig: Schließlich werden nicht ohne Grund in jedem Arbeitsausschuss des Bundestages Leute eingeladen, die Ahnung zu dem Thema haben oder die die Thematik betrifft. Warum sollte man nun das gegenteilige tun? Und warum setzt man hier die parlamentarische Integrität auf’s Spiel?
Was heißt denn in diesem Zusammenhang “vertreten”? Wieso sollte das Parlament jetzt nicht mehr können?
Du sagst, dass bereits Leute angehört werden die die Thematik betrifft. Wieso ist eine willkürlich ausgewählte Personengruppe gut aber eine teil-randomisierte, repräsentative Gruppe schlecht?
Schön und Gold-richtig.
Finde den Ansatz super. Politik muss unbedingt näher an die Menschen gebracht werden. Wenn nötig auch mit einem verpflichtendem Geschworenen-Programm für eine Reihe von Themen. Dann bitte die ausgewählten ‘Geschworenen’ auch mit Abstimmen lassen. Natürlich mault der Club Deutscher Unternehmer wieder rum, aber das war ja klar.
Finde ich absolut nicht. Das ist doch eine Selbst-Illegitimisierung erster Güte. Das Parlament vertritt das Volk. Und jetzt kriegt das Volk einen eigenen Rat? Das manifestiert doch den Bruch erst recht.
Bürgerrate können ein interessantes und relevantes Komplement zum Parlament sein: https://www.buergerrat.de/aktuelles/demokratie-studie-fordert-mehr-buergerraete/
Vor allem kann man durch das Verlosen eine gewisse wichtige Diversität erreichen.
Den Bundestag selbst diverser aufzustellen ist doch viel effektiver, und das geschieht insb. in dieser Legislatur doch auch – jüngster, nichtakademischster Bundestag ever.
Das stimmt zwar auch. Aber es ist immer noch nicht gut, dass der Bundestag erst alle 4 Jahre gewählt wird.
Außerdem machen bürgerrate vor allem bei spezifischen Themen wie Ernährung hier viel Sinn.
Der Wahl O Mat wird und auch von ausgelosten Jugendlichen mit bestimmten Verfahren zusammengestellt und erarbeitet. Ist wirklich eher vergleichbar mit dem bürgerrat als mit einem Bundestag.
Was spricht dann dagegen, dass das Parlament einen neuen Kommunikationskanal mit eben diesem Volk etabliert, das es repräsentieren soll?
Weil es eben volle Kanone gegen den Gedanken eines Parlamentes geht. Wenn dieser Bürgerrat auf kommunalen Level angesiedelt wäre, wo sich der Direktmandat-Abgeordnete mit gleichermaßen zufällig ausgewählten Leuten aus dem Wahlkreis träfe, dann hätte ich keine Einwände damit. In der jetzigen Form trägt das finde ich nur dazu bei, dass man unsere MdBs nicht mehr als abgeordnete Bürger versteht und das ist das genaue Gegenteil, was das politische Klima in Deutschland momentan braucht.
Das Parlament wird gewählt um im Namen der Bürger Gesetze zu erlassen.
Das wird sich hierdurch nicht ändern.
Jetzt sollen die Bürger halt auch beim Erarbeiten mitwirken. Damit reihen sie sich ein in die ungewählten Beamten, Experten und Lobbyisten, die das heute schon machen.
Was konkret stört dich daran?
Nein, das Parlament wird gewählt um das “ganze Volk zu vertreten”, siehe Grundgesetz. Wenn du die Parlamentarier auf ein Händeheben reduzierst, ist mir schon klar warum du einen Bürgerrat vermutlich gut finden würdest.
Was mich mich stört (neben dem, was ich schon geschrieben habe), ist dass ungewählte Beamte, Experten und Lobbyisten am Ende auch Bürger sind. Und wenn du nun sagst: Aber die sind doch interessengesteuert! Dann ist das doch komplett richtig: Schließlich werden nicht ohne Grund in jedem Arbeitsausschuss des Bundestages Leute eingeladen, die Ahnung zu dem Thema haben oder die die Thematik betrifft. Warum sollte man nun das gegenteilige tun? Und warum setzt man hier die parlamentarische Integrität auf’s Spiel?
Was heißt denn in diesem Zusammenhang “vertreten”? Wieso sollte das Parlament jetzt nicht mehr können?
Du sagst, dass bereits Leute angehört werden die die Thematik betrifft. Wieso ist eine willkürlich ausgewählte Personengruppe gut aber eine teil-randomisierte, repräsentative Gruppe schlecht?
Das exakt gleiche könntest du über Schöffenrichter sagen. Illegimitieren die jetzt auch, dass der Richter im Auftrag des Volkes spricht?