Ich möchte gar nicht bestreiten, dass man in Deutschland zwischenzeitlich auch mal über den Verhältnissen gelebt hat in den letzten Jahren. Aber es geht ja bei Investitionen darum, nicht mehr auszugeben als in der Zukunft eingenommen wird. Und dass man gerade in den letzten Jahren nicht mehr investiert hat, als Deutschland das Geld zum Nulltarif bekommen hat (bzw. zum Teil mit negativen Zinsen) war volkswirtschaftlich einfach dumm.

Mal davon abgesehen, dass es auch in anderen Ländern Vermögenssteuern gibt, wir also nicht davon reden, ein noch nie dagewesenes Steuersystem aufzuziehen: ‘geht nicht, weil (sehr) schwierig’ ist einfach auch nicht die Erwartungshaltung, auf die sich der deutsche Staat ausruhen können sollte.

Minderheitsregierungen sind unpopulär, aber nicht unmöglich. Rein rechtlich gesehen könnte man mit rot-grün weitermachen. In einigen Bereichen gäbe es sicher Stillstand, aber den gibt es bei jeder Regierung mit Beteiligung der Union sowieso. In anderen Bereichen, wie z.B. Außenpolitik könnte man sich Mehrheiten suchen. Themen wie Ukraine, Nahost und Verteidigung sind sowohl der Union als auch ein paar FDPlern wichtig. Und zu guter Letzt könnte man auf Ministerialebene einiges mit Verordnungen regeln, vor allem im Verkehrsministerium.

Alles nicht optimal, aber bei weitem auch nicht so schlimm wie z.B. in den USA, wenn da der Präsident keine Mehrheiten hat.

Ich bin da ganz bei Merz und Kubicki, wir können uns bestimmte Dinge einfach nicht mehr leisten, wie z.B. das Aussetzen der Vermögenssteuer oder Subventionen für Besserverdienende, wie z.B. Dienstwagenprivilegien. Letztere können natürlich nicht von heute auf morgen abgeschafft werden, aber man kann zumindest mal amfangen, diese abzuwickeln.

Wo ich nicht mitgehe, ist die Schuldenbremse, die nichts weiter ist als ein Buchhaltungstrick. Schulden werden ja weiterhin gemacht, nur sind die Gläubiger nicht die Kapitaleigentümer von heute, sondern die nächsten Generationen, welchen ein kaum aufzuholender Investitionsrückstand hinterlassen wird. Es geht also de facto nicht um Lockerungen der Schuldenbremse, sondern um eine Diversifizierung der Gläubiger

Ja ist es und der Großteil geht natürlich auch dafür drauf. Ich würde mal sagen (ohne das belegen zu können) das in den meisten Monaten gar kein Geld übrig bleibt, was in andere Länder geschickt werden kann. Aber in den Fällen wo es mal möglich ist, soll das Geld halt dann an die Familie gehen und nicht für Gebühren von Wechelstuben draufgehen. Darum geht es glaub ich.

Aber ja, natürlich ist das was du sagst ein gutes Argument. Nur ist die Integration mit Sachleistungen eben auch nochmal schwieriger, für diese Idee gibt es halt eigentlich bei nüchterner Betrachtung gar keine Argumente

Wurde letzte Woche in der Lage der Nation bisschen erläutert: Deutschland setzt sich eigentlich auf europäischer Ebene dafür ein, dass Asylsuchende leichter Gelder in ihre Herkunftsländer schicken können, weil das halt genau das Gegenteil eines Pull-Effekts bewirkt. Ist ja auch ganz logisch, wenn sich die Familien in den Herkunftsländern (bzw. Nachbarländern) Essen und medizinische Versorgung leisten können, ist der Fluchtanreiz geringer.

Mit anderen Worten: Forderungen der rechten Parteien nach Sachleistungen verstärken eigentlich die Pullfaktoren.

Von dem ganzen Aufwand mal abgesehen ist die Vorgabe, eine sechsstellige Pin zu vergeben ziemlich dämlich, weil damit wahrscheinlich mindestens 90% der Leute ihr Geburtsdatum im TTMMJJ-Format nehmen. Steht ja praktischerweise schon auf dem Aufweis, dann muss man sich nicht so viel merken.

Wahrscheinlich das gleiche wie wenn unerwartet die Schusswaffen plötzlich nicht funktioniert - auf die Waffe (Taser eingeschlossen) des Partners oder der Partnerin hoffen.

Ich sag ja nichtmal, dass die Polizei unter keinen Umständen Schusswaffen haben sollte. Aber die Tatsache, dass Taser nicht funktionieren könnten ist halt kein Argument, weil auch Schusswaffen Ladehemmungen oder andere unvorhersehbare Probleme haben können.

Man könnte aber zumindest einen Kompromiss finden, dass die bodycam laufen muss wenn die Schusswaffe gezogen wird.

Eine Schusswaffe kann doch genauso mal nicht funktionieren. Oder umgekehrt, wie vor ein paar Wochen bei einem Fußballspiel als sich ungewollt ein Schuss gelöst hat. Da geht lieber ungewollt der Taser los.