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Zusammenfassung:

In Sonneberg gibt es erneut Wirbel um AfD-Politiker Sesselmann. Dort könnte er jedoch möglicherweise gleich gegen eine wichtige Regel verstoßen haben. Nachdem ein Neonazi nach der Wahlparty AfD-Luftballons aus einem Auto heraus an Kinder einer Kita verschenkt hatte, gibt es nun Entrüstung über einen Auftritt von Landrat Sesselmann in einer Grundschule. Der Politiker erwähnte die AfD zwar nicht direkt, doch trotzdem gibt es Kritik. Das sollte sich vielleicht auch mal das Ministerium für Inneres anschauen. In Thüringen kommt sie mittlerweile auf deutlich über 30 Prozent - trotz ihres rechtsextremen Chefs Björn Höcke.

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Zusammenfassung:

Gleichzeitig bremst Ankara bei der Aufnahme Schwedens in die Nato. Die Türkei unterstütze einen Nato-Beitritt Schwedens für den Fall, dass die EU ihre Beitrittsgespräche mit der Türkei wieder aufnimmt. »Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, und dann öffnen wir den Weg für Schweden«, sagte Erdoğan kurz vor dem Nato-Gipfel diese Woche in Litauen. Zuletzt hatte sich US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat mit Erdoğan um Schlichtung bemüht. Erdoğan hingegen will das Thema F-16 nicht mit dem Nato-Beitritt Schwedens verknüpfen. Er machte deutlich, dass er in den Kampfjets ein Mittel sehe, um die Blockade zu lösen:

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Zusammenfassung:

Er werde sich nach der vorgezogenen Neuwahl, die wahrscheinlich im Herbst stattfinden soll, aus der Politik zurückziehen: “Sobald das neue Kabinett nach der Wahl gebildet ist, werde ich die Politik verlassen”, erklärte er zu Beginn einer Parlamentsdebatte. Ruttes Koalition war am Freitag am Streit über die Migrationspolitik zerbrochen. Die Opposition will nicht, dass Rutte geschäftsführend bis zu den Neuwahlen im Amt bleibt, sondern will ihn sofort absetzen. Die Opposition wollte in der heutigen Parlamentssitzung einen Misstrauensantrag gegen Rutte stellen. Im Parlament wird es auch um einen Termin für eine Neuwahl gehen. Einer der großen Konflikte ist die Zukunft der Landwirtschaft angesichts angekündigter Umweltauflagen.

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Zusammenfassung:

Die Stadt muss die Schilder wieder abbauen - sofern das Urteil rechtskräftig wird. Wissenschaftlich begleitet wird das Projekt, das ursprünglich auf einen Bürgerantrag zurückging, von Professor Stefan Hennemann vom Institut für Geographie und Wirtschaftsgeographie der Justus-Liebig-Universität Gießen. Zu Beginn der Vorbereitungen war seit dem 19. Juni zunächst die Gießener Ostanlage zwischen Kennedyplatz und Berliner Platz halbseitig gesperrt worden, um auf den inneren Fahrspuren den ersten Abschnitt der Fahrradstraße einzurichten. Die Anwohner argumentierten dagegen, es handele sich bereits um Umleitungen für den Verkehrsversuch - für den eine plausible Datengrundlage fehle. Allein die Vermutung, der Anlagenring werde künftig vermehrt von Radfahrern genutzt, reiche hierzu nicht aus. Dazu erklärte die Stadtsprecherin, man werde zu diesem vom Gericht monierten Mangel in der Beschwerde Stellung beziehen.

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Das geht aus einem Referentenentwurf für das Gesetz zur Mindeststeuer hervor, den das Ministerium am Montag an Verbände verschickt hat und der dem SPIEGEL vorliegt. Die 2017 eingeführte Lizenzschranke soll einen Trick verhindern, mit dem Großkonzernen ihre Steuerlast in der Vergangenheit stark gemindert hatten. Außerdem plant das Finanzministerium Änderungen an einer weiteren Regelung gegen Steuervermeidung – der sogenannten Hinzurechnungsbesteuerung. Durch sie unterliegen auch Einkünfte von ausländischen Töchtern unter bestimmten Voraussetzungen der inländischen Besteuerung. Außerdem werde »ein Gleichlauf zwischen Hinzurechnungsbesteuerung und globaler effektiver Mindestbesteuerung« erreicht. Zusätzlich seien weitere Minder- oder auch Mehreinnahmen durch Verhaltensanpassungen zu erwarten, aber noch »nicht konkret bezifferbar«.

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“Schweden wird Vollmitglied der Allianz”, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Vermittlungsgespräch mit Erdoğan und dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Der Frage, wann der Nato-Betritt Schwedens vollzogen sein könnte, wich Stoltenberg allerdings aus. Noch wenige Stunden zuvor hatte Erdoğan die Zustimmung seines Landes zur Aufnahme Schwedens überraschend davon abhängig gemacht, dass der vor Jahren auf Eis gelegte EU-Beitrittsprozess für die Türkei wieder aufgenommen wird. Herzlichen Glückwunsch, Schweden!" Auch US-Präsident Joe Biden begrüßt die Entscheidung der Türkei. Biden sei nun bereit, mit dem türkischen Präsidenten zusammenzuarbeiten, um die Verteidigung und Abschreckung im euroatlantischen Raum zu stärken. Ungarn hatte zuletzt erneut beteuert, sich der Aufnahme Schwedens nicht in den Weg stellen zu wollen, sollte die Türkei grünes Licht geben.

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Zusammenfassung:

Nach monatelangem Widerstand macht der türkische Präsident Erdogan den Weg für Schwedens NATO-Beitritt frei. Zuvor hatten er, Erdogan und Kristersson sich am Vorabend des NATO-Gipfels in Litauen bei einem Vermittlungsgespräch beraten. Schweden und Finnland hatten im Mai 2022 unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Schweden fehlt dagegen nach wie vor die Zustimmung der Türkei und Ungarns, was in erster Linie an der türkischen Blockadehaltung gelegen hat. Herzlichen Glückwunsch, Schweden!" US-Präsident Joe Biden erklärte, er stehe "bereit, mit Präsident Erdogan und der Türkei zusammenzuarbeiten, um die Verteidigung und Abschreckung im Euroatlantik-Raum zu verstärken. Er sei sehr froh darüber, dass Erdogan, Stoltenberg und er sich auf eine gemeinsame Erklärung einigen konnten, mit der man einen sehr großen Schritt zur formalen Ratifizierung des schwedischen NATO-Beitritts getan habe.

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Die Polizei in Klagenfurt ermittelt in zwei Fällen gegen Unbekannt (Bild:

• Gestern, 17:05h - 2 Min. Erst im März wurde ein queerfeindliches Transparent an ein LGBTI-Zentrum in Wien gehängt (queer.de berichtete). poll:Europe Elects (@EuropeElects) June 30, 2023 Scenario: BIER-* included FPÖ-ID: 28% (-2) SPÖ-S&D: 20% (-3) 804 https://t.co/XWpToexwXa pic.twitter.com/BRvG3WTaQU Eine ähnliche identitäre Gruppierung hatte Ende Juni einen Regenbogen-Zebrastreifen in Bonn mit Deutschland-Farben überklebt (queer.de berichtete). Dabei bezog sich die “Revolte Rheinland” auf die queerfeindliche Kampagne “Stolzmonat”.

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Die Bahn hatte im Frühjahr beim Bund angemeldet, mindestens 45 Milliarden Euro extra investieren zu müssen, um das marode Netz zu sanieren und die Kapazitäten zu erhöhen. Dennoch bleibt für die Bahn eine Lücke von 25 Milliarden Euro, die sie mit einem Trick versucht, so weit es geht zu schließen: Nach Informationen des Handelsblatts haben Bahn-Chef Richard Lutz, sein Finanzchef Levin Holle sowie Infrastrukturchef Berthold Huber persönlich bei den Fachpolitikern im Bundestag vorgesprochen. Die Hoffnung: Die Haushälter könnten den Etat zumindest ein wenig korrigieren – zugunsten der Bahn. Im Haushaltsentwurf der Regierung heißt es dazu, es werde „geprüft, ob und inwieweit“ der Klima- und Transformationsfonds einen Beitrag in Höhe von 15 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren zur Deckung des Investitionsbedarfs leisten kann. hinzufügen.×

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Mehr als 60.000 hitzebezogene Todesfälle hat es einer Berechnung zufolge im Sommer 2022 in Europa gegeben, dem bisher heißesten Sommer auf dem Kontinent seit Beginn der Aufzeichnungen. Die Gruppe um Joan Ballester vom Barcelona Institute for Global Health (ISGlobal) hatte die Werte über Datenanalysen und Computermodelle ermittelt. Zwar sind die meisten an einer Vorerkrankung gestorben, doch die Hitze hat den Körper zusätzlich belastet. Insgesamt lag Frankreich mit 73 Hitzetoten pro eine Million Einwohner eher im europäischen Mittelfeld. Den Unterschied zu den 8173 hitzebezogenen Todesfällen in der aktuellen Studie erklärt er unter anderem mit unterschiedlichen Definitionen von “Hitze”: Während das Team um Ballester eine Wohlfühltemperatur (thermisches Optimum) bei einem Wochenmittelwert von 17 bis 19 Grad annimmt, liegt diese in der RKI-Studie bei 20 Grad. "

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Die Lkw-Maut soll ab Dezember um einen CO₂-Aufschlag erhöht werden und 2024 sieben Milliarden Euro mehr einbringen als in diesem Jahr. Die erwarteten Mehreinnahmen sollen “ganz überwiegend für Investitionen für die Schiene genutzt werden”, heißt es dazu in der Einigung aus dem Koalitionsausschuss im März. In der Koalitionseinigung im März hatte die Ampel eingeräumt, dass die Schiene allein in den kommenden drei Jahren 45 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen benötigt, also gut elf Milliarden Euro mehr pro Jahr statt der nun angedachten drei Milliarden Euro. “Beim klimapolitischen Sorgenkind, dem Straßenverkehr, bleibt alles weitestgehend unverändert”, kritisiert Matthias Runkel, Leiter der Verkehrspolitik beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. “Der Haushaltsentwurf weist aus klimapolitischer Sicht eine noch unklare Priorisierung auf der Ausgabenseite und fehlenden Mut auf der Einnahmenseite auf.” Allein die Befreiung des Flugverkehrs von der Mineralölsteuer wird den Bund demnach im kommenden Jahr fast 600 Millionen Euro kosten.

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Das sollte ab jetzt so funktionieren, danke für die Rückmeldung.

Zusammenfassung: Das Hintergrundnetzwerk der “Letzten Generation” Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. “Letzte Generation”: Einfluss der Straßenblockaden maximieren Irma Trommer schätzt vor allem den Austausch mit anderen Akteuren der Gesellschaft. Wöchentliche Meetings und Rollenspiele Insgesamt arbeiten 40 Mitglieder der “Letzten Generation” in Vollzeit daran, Kontakt herzustellen mit den wichtigen Bereichen der Gesellschaft. Aktivistin: “AG Vernetzung” ein voller Erfolg Wichtig für die “Letzte Generation” ist die Vernetzung an Schulen und Universitäten. Wissenschaftler würden zudem der “Letzten Generation” Forschungsergebnisse zukommen lassen, mit denen sie argumentieren könnten. “Wir werden weiter blockieren.” Lea Bonasera – Mitbegründerin der “Letzten Generation” Interne Dokumente “unterstreichen Dialogbereitschaft” Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) soll mit der “Letzten Generation” in Kontakt gewesen sein, wie auch die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger (SPD). Die Veröffentlichung der internen Dokumente ist für die Mitglieder der “Letzten Generation” und auch der “AG Vernetzung” jedoch alles andere als ein Rückschlag, wie sie sagen. "

• Interview mit Lea Bonasera, Noemi Mundhaas und Irma Trommer
• Anfragen bei Pressevertretern der “Letzten Generation”
• Dokumente der “Letzten Generation”
• welt.de: "‘Die feiern uns’ – Was die “Letzte Generation” mit Politikern und Journalisten bespricht
• Anfrage bei der Pressestelle der “Letzten Generation”

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Zusammenfassung: Nasa-Animation zeigt eklatante Gegensätze Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Wie eklatant die Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen der Erde sind, macht nun eine Animation der Nasa deutlich. Wie eklatant die Unterschiede zwischen den Regionen unserer Erde sind, macht nun eine Animation der Nasa deutlich. Deutlich ist zu erkennen, dass vor allem in Europa im Laufe des Jahres enorme Mengen an CO2 aus fossilen Brennstoffen in die Atmosphäre gelangen. Die Masse der Emissionen aus dem Norden ist allerdings auch für die dort vorhandenen Ökosysteme zu groß, im Laufe des Jahres breitet sich das CO2 in der Atmosphäre aus.

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Zusammenfassung: Kontowechsler betroffen Datenleck bei Deutscher Bank und Postbank Wer in den vergangenen Jahren den Kontowechselservice der Deutschen Bank und ihrer Tochter Postbank genutzt hat, ist wahrscheinlich Opfer eines Datendiebstahls geworden. Laut der Deutschen Bank geht es um Kundinnen und Kunden, die in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2020 den Kontowechsel-Service genutzt haben. Damit können die Opfer um weitere Daten gebracht werden, mit deren Hilfe es ihnen gelingen könnte, Geld direkt von den Konten abzubuchen. Die Ursache für den Vorfall sei von dem betroffenen Dienstleister identifiziert und behoben worden, erklärte die Deutsche Bank.

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Zusammenfassung: Doch das ging schief: Weil am Nachmittag nicht mehr genug Abgeordnete anwesend waren, musste die Sitzung beendet werden. Weil am Nachmittag nicht mehr genug Abgeordnete im Plenarsaal vor Ort waren, konnte ein Gesetz mit neuen Vorgaben zur Steigerung der Energieeffizienz nicht beschlossen werden. Der Bundestag gilt laut Geschäftsordnung nur dann als beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind, also mindestens 369 Abgeordnete. " “Das macht nachdenklich” Zum Vergleich: Zwischen 2008 und dem Corona-Jahr 2020 lag die Einsparung noch bei unter sechs Prozent.

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Zusammenfassung: Zugbegleiter lässt Rollstuhlfahrerin nicht auf ICE-Toilette – als er die Tür öffnet, taucht ein Polizist auf Eine Rollstuhlfahrerin muss im ICE zur Toilette, doch diese ist abgeschlossen. ICE-Toilette zweckentfremdet - Rollstuhlfahrerin wartet Dreiviertelstunde vor verschlossener Tür Das die Toilette angeblich als Fahrradabstellplatz zweckentfremdet wurde, wäre eigentlich schon ärgerlich genug, schließlich können Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer nicht einfach in den nächsten Wagon zum nächsten WC. Wie der Austausch mit dem Zugbegleiter laut eines weiteren Tweets des Twitter-Nutzers genau verlief, wirkt regelrecht frech. Erst, als der Mann darauf erklärte, dass seiner Frau als Rollstuhlfahrerin damit eine Entschädigung zu stünde, änderte der Zugbegleiter seine Meinung.

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Zusammenfassung: Aktuell seien die Lager mehr als voll, aber die Leute hielten das Geld zurück oder investierten lieber in Urlaubsreisen, so Bachnik. Aktuell hat er rund 1500 Räder vorrätig, während Corona waren es im Durchschnitt gerade mal 150. Trotz des hohen Verkaufsdrucks sieht Bering das Ganze vor allem für die Kunden durchaus positiv: Zwar müsse er als Händler auf Teile seiner Marge verzichten, aber die Kunden könnten sich aktuell über Angebote freuen, die es so lange nicht gegeben habe und wahrscheinlich auch nicht mehr geben werde. Umsatztreiber Pedelecs Umsatztreiber bei Bering sind die Pedelecs, also Fahrräder mit Elektroantrieb, die in den vergangenen acht Jahren stark aufgeholt haben. Fahrradhändler Bachnik aus Maintal gibt an, dass 90 Prozent aller Umsätze, die er mit Pedelecs mache, über Leasingverträge laufen.

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Zusammenfassung: Gewalt, 26 verletzte Polizisten und Sachbeschädigungen: Die Ausschreitungen rund um das umstrittene Eritrea-Festival haben in Gießen Spuren hinterlassen. “Wir mussten beobachten, wie unsere Straßen zum Tatort wurden.” OB für politische und juristische Aufarbeitung Becher kündigte an, die Geschehnisse “politisch und juristisch” aufarbeiten zu wollen. Die Stadt war vor Gericht damit gescheitert, dass Festival wegen drohender Gewalt zu verbieten - in letzter Instanz am Freitag vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Beuth fordert Bundesregierung zum Handeln auf Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) kritisierte, Gießen sei “zum Schauplatz eritreischer Konfliktlagen gemacht” worden und forderte die Bundesregierung auf, den eritreischen Botschafter einzubestellen. Beim Festival in den Hessenhallen waren am Samstag laut Polizei rund 2.000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen. 125 Strafanzeigen Insgesamt führte die Polizei seit Donnerstag im Zusammenhang mit den Veranstaltungen über 1.800 Kontrollen oder Identitätsfeststellungen und rund 130 freiheitsentziehende Maßnahmen durch, wie sie am Sonntagabend mitteilte.

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