Meine Hauptmotivation dieses Mal für Volt abzustimmen, war vor allem hoffentlich dabei zu helfen, eine zweite wählbare Alternative aufzubauen. Eigentlich habe ich mir vor jeder Wahl die Programme der verschiedenen Parteien angeschaut und für mich abgewogen. Zuletzt war bei mir aber der Eindruck gewachsen, dass von den im Bundestag vertretenen Parteien nur noch die Grünen wählbar sind.

Der Rest nimmt entweder den Klimawandel nicht erst oder die Bedrohung durch Putin und positiven Gestaltungswillen oder Zukunftsvisionen sehe ich derzeit leider auch nur noch bei den Grünen. Ich hoffe, dass Volt sich als echte liberale Partei etablieren kann (anders als unsere derzeitige “liberale” Klingelpartei für die oberen 1% mit liberalem Anstrich, weil man ja trotzdem über die 5% Hürde kommen muss).

Mit Putin will Sahra ständig reden, aber Selensky will sie nicht einmal zuhören…

Der Witz ist ja, Lindner finanziert sein Generationenkapital an der Schuldenbremse vorbei. Weil dafür ein buchhalterischer Gegenwert (Aktien) geschaffen wird, zählt es als finanzielle Transaktion und fällt damit nicht unter die Schuldenbremse.

Das gleiche gilt natürlich auch für staatlichen Wohnungsbau, aber der ist leider nicht gewollt scheinbar am wenigsten von der Bauministerin. Warum Lindner 20 Mrd. Neuverschuldung jährlich für Aktien (größtenteils im Ausland) ausgeben will, aber für Wohnungen in Deutschland nicht bereit ist einen Cent zu investieren, das müsste man ihn dringend fragen.

Die Antwort liegt wohl auf der Hand. Ersteres steigert nämlich im Zweifel den Depotwert der FDP Spender, während letzteres am Ende noch zu sinkende Mieten und Immobilienpreise führt und das ist natürlich überhaupt nicht im Interesse der Vermögenden.

Naja, FJS hat sich seinerzeit sehr für moderne Industrien wie Atomkraft oder PKW eingesetzt, weil diese Technologien damals für Zukunft standen. Von dieser auf moderne hightech Branchen ausgerichtete Industriepolitik profitiert Bayern noch immer. Heute setzen sich Merz oder Söder für Atomkraftwerke und Verbrennungsmotoren ein, um damit Zukunft zu verhindern.

Man kann viel an Strauss kritisieren, aber diesen populistischen Kulturkampf gegen E-Autos oder Windkraftanlagen hätte es mit ihm vermutlich nicht gegeben.

“Konservativ heißt nicht nach hinten blicken, konservativ heißt an der Spitze des Fortschritts marschieren.”

Muss man der Union jetzt wirklich schon Franz Josef Strauß Zitate entgegenhalten?

How come copyright owners are not legally required to distribute their work?

Copyright is supposedly a deal society strikes with creatives: They create art for society and in return the law ensures that they profit off of their original works. If they no longer uphold their end of the bargain how come the rest of us should still uphold their copyright? If they no longer make their works available their copyright should be forfeit automatically.

Ahh, das wird aber wieder für ganz schlimme “Bauchschmerzen” in der SPD sorgen.

Die Anträge wollten den Mindestlohn ja nur auf 14€ erhöhen. Scholz hat doch klar gesagt, dass er 15€ will. Natürlich stimmt er dann bei 14€ nicht zu. /s

Any idea why they apparently reversed the orientation of all characters between 500 BC and 1 AD?

Either that, or, you know, they could have witty, thoughtfully handcrafted ingame ads adding to the atmosphere, parodying the real world.

https://img.ifunny.co/images/a9ab9ed9c402310f5c2194da99cdd0e3aed38bf2b23f6579020158aa3870cdd3_1.webp

At this point I think Elon might know more about management than anyone currently alive on Earth!

It must have come as a real shock to the Israelis to learn that someone in the state department knows what international law is.

Der World Happiness Report 2024 hat aufgezeigt, dass in Deutschland (und in einigen weiteren westlichen Staaten) die Unter-30-jährigen inzwischen die unglücklichste Alterskohorte sind, entgegen dem globalen Trend. Bis 2013 waren die Jungen noch am glücklichsten, doch seitdem sind die Werte in den Befragungen signifikant gefallen. Alle anderen Alterskohorten dagegen wurden im gleichen Zeitraum glücklicher.

Das mag teilweise mit der Pandemie zusammenhängen, aber der Trend zeichnet sich hierzulande schon länger ab und er dauert an. Solche Umfragen sind natürlich schwer zu interpretieren, aber angesichts dieser Ergebnisse kann man schon sagen, dass etwas grundlegend schief läuft, im Umgang der Gesellschaft mit jungen Menschen. Das ist nicht nur ein diffuses Bauchgefühl, dass die Lebensqualität für Junge abnimmt, während die Zukunftsängste steigen.

Staatlicher Wohnungsbau ginge sogar mit der Schuldenbremse.

Wenn der Staat das Geld in Wohnungsbaugesellschaften investiert, die damit einen entsprechenden betriebswirtschaftlichen Gegenwert erwerben, sprich Immobilien bauen, dann fällt das unter finanzielle Transaktion und somit nicht unter die Schuldenbremse. Genauso hat Lindner seine Aktienrente/Generationenkapital gerade auch an der Schuldenbremse vorbei finanziert, weil der staatliche Erwerb von Aktien ebenso eine finanzielle Transaktion darstellt.

Das Problem ist hier nicht mal das Geld bzw. die Schuldenbremse, sondern schlicht das tiefsitzende neoliberale Dogma, wonach der frei Markt Probleme grundsätzlich besser löst als der Staat. Deshalb sperrt sich unsere Bauministerin (SPD!) stets vehement gegen staatlichen Wohnungsbau. Wär ja noch schöner, wenn ein Teil der Mieteinnahmen plötzlich nicht mehr an die obersten 1% fließt. Wie kommen die sonst zu ihrer nächsten Yacht?

Heißt das, wenn Bibi und seine rechtsextremen Freunde die Demokratie in Israel erfolgreich abgeschafft haben, dann verdient das Land auch keine westliche Unterstützung mehr? Das wäre doch die logische Schlussfolgerung. Seltsamerweise wird eine solche Warnung aber nie klar ausgesprochen von dejenigen, die mit “Israel ist die einzige Demokratie im nahen Osten” argumentieren.

Can someone explain to me why Americans seem so hostile towards Biden over Gaza all of a sudden?

US support for Israel goes back decades. America has been in bed with all sorts of dictators commiting heinous crimes and still is. Not to forget the illegal invasion of Iraq with hundreds of thousands of civilian casualties or the long list of US war crimes revealed by WikiLeaks and largely indiscriminate drone strikes across the globe. Most of these seemed to elicit much harsher condemnation overseas while the US public appeared generally uninterested. So why does this conflict in Palestine in which the US isn’t even an active party suddenly evoke such an emotional response?

For now reddit seems fine (even though I feel a noticable deterioration of multiple communities). Though the important change is that alternatives have established themselves. Lemmy might not be big right now but from now on reddit has to be extra careful not to upset redditors. Every new step they take that worsens the experience will drive a new wave of users away from their site and now more of them will find communities elsewhere that have been established during the first exodus this year.

At the same time I’m unfortunately quite certain that the enshittification of reddit will continue as investors demand higher profits. So we will see more waves of redditors leaving. Such a migration in waves could also be observed with Twitter, after every new step that Elon took to ruin the site.

So viel würde sich gar nicht ändern. Der Bundeskanzler würde die FDP Minister entlassen und durch SPD und Grüne ersetzen. Rot-Grün hätte offensichtlich alleine keine Mehrheit, um Gesetze zu verabschieden, wäre also für jegliche Gesetzesvorhaben auf die Oppositionsparteien angewiesen. Allerdings ist das gewissermaßen schon jetzt in vielen Fällen notwendig, wann immer der Bundesrat zustimmen muss, weil hier die Union über die Länder eine Sperrminorität hat. Wenn ich mir außerdem den aktuellen Zustand der Koalition anschaue, in der die FDP sich ständig als Opposition geriert, wäre das vermutlich sogar eher positiv für SPD und Grüne. Dann könnte z.B. ein grüner Verkehrsminister über Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, die keine Zustimmung vom Parlament erfordern trotzdem noch einiges bewegen oder mit einem SPD Finanzminister wäre man bei der vorläufigen Haushaltsführung nicht mehr von Lindner abhängig.

Der Bundeskanzler selbst und seine Regierung kann aber nur durch konstruktives Misstrauensvotum abgewählt werden, was nur erfolgreich wäre, wenn CDU, FDP und AfD geschlossen für einen Gegenkandidaten stimmen würden. Zudem kann Scholz nach einer verlorenen Vertrauensfrage den Bundespräsidenten um Auflösung des Bundestages bitten, was Neuwahlen nach sich zöge. Diese Entscheidung hängt jedoch am Kanzler und Präsidenten, soweit ich verstehe.

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