Aus der Schweiz:

Hier wurde gerichtlich bestätigt, dass der SVP-Nationalrat Andreas Glarner als “Gaga-Rechtsextremist” bezeichnet werden darf.

Ah ich sehe du hast von der Schweizer Methode im Kampf gegen Lehrkräftemangel gelernt

Yeah, demons like KKS would never consider publically to finance this in a social and fair manner.

This did happen, but primarily due to propaganda of the right wing which tried to portray this as an old vs young conflict, when actually it’s a poor vs rich conflict.

Tax might rise a little bit for working people due to this, but as the rent that was expanded here (AHV) is a great distribution tool, around 90% of the population will later get more money back in rent than they’re paying into it now.

Also, the method to finance this is not yet set. Some centrist politicians are open to financing this by raising a tax on finance market transactions, which would probably be the most social. (And of course lefties like me would love to finance this with an inheritance tax, but that has almost no chance)

Jup genau, zumindest die erste Säule (AHV) bei der es bei dieser Abstimmung ging, ist umlagebasiert.

Daneben gibt es noch die zweite Säule (Pensionskassen, obligatorisch, man zahlt immer gewisse Lohnprozente ein, wird nicht solidarisch geteilt) und die dritte Säule (private Vorsorge, nicht obligatorisch, effektiv nur ein Ding der reichsten Bevölkerung um Steuern zu “sparen”).

Da die AHV die sozialsten Form der Vorsorge ist, die auch am wenigsten gegen Menschen, die nicht-Lohnarbeit wie zb Care-Arbeit gemeistet haben, versorgt, ist die Linke insbesondere am Ausbau dieser ersten Säulen interessiert. Denn: Jeder zahlt feste Lohnprozente in die AHV, aber die Maximale Rente die man daraus beziehen kann ist sehr früh gedeckelt. Ein CEO zahlt also weitaus mehr in die AHV ein, bekommt aber schlussendlich gleich viel aus der AHV wie Schreiner Fritz.

Laut Verfassung müsste die AHV eigentlich existenzsichernd sein, das ist aber seit langem nicht mehr gegeben (das Klientel der bürgerlichen Parteien hat in zweiter und dritter Säule ja genug Kohle), womit die 13. AHV Initiative nun lediglich bestehendes Recht erneut einfordert.

Um als Schweizer hier einen Punkt zu ergänzen:

Das ist das erste Mal, dass eine linke sozialpolitische Initiative eine Mehrheit gefunden hat. Also so ganz generell.

Bin auch bereit allfällige Fragen zu beantworten :-)

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Ich bin verwirrt, kann mir jemand erklären was “propalästinensche Aktivisten” gegen Hannah Arendt haben sollten? Arendt war doch selbst massiv Israel-kritisch? Mir fehlt der Zusammenhang des ganzen.

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Ne, eigentlich nicht, aber: "“Im Siegel der Bürgerschaft des Nachbarortes Unterseen, das in Gebrauch ist seit 1280, lautet die Umschrift: «S[igillum] Civitatis Inderlapen» (= «Siegel der Gemeinde Inderlapen»). “”” (Wikipedia)

Hab mal im Wörterbuchnetz nachgeschlagen und “unter” wird noch bis ins Frühneuhochdeutsche im Schweizerdeutschen Raum auch für “zwischen” verwendet. Heute kann man diesen Gebrauch z.B. noch am Wort “Unterschied” sehen, wo es ja auch um den “Schied” “zwischen” zwei Entitäten handelt, oder auch im Wort “untereinander”.

Quelle: Idiotikon

Wird soweit ich weiss zwar nächstes Jahr eingestellt, dass sie nur noch bis Basel fahren. Weil zu viel Verspätung der DB…

Es überrascht mich, dass dieser “Experte” nicht weiss, dass sich der Apartheidsbegriff nicht nur explizit auf Südafrika bezieht und dass nach UN- und ICC-Definition Rassismus nicht Teil der Intention der Unterdrückung sein muss (auch wenn ich das zumindest einem grossen Teil der israelischen Politik unterstellen würde).

Insgesamt ist dieser Artikel leider auch nur ein Haufen Israel-Apologismus, nicht besser als was wir von pro-russischen Propagandisten aufgetischt bekommen, um die Invasion zu rechtfertigen. Schade drum, die taz zeigt, dass man auch in Deutschland guten Journalismus zu dem Thema machen kann.

Vielleicht hilft dir dieser Artikel weiter: https://www.srf.ch/news/schweiz/wahlen-2023/wahlen-2023-srf-zauberformelrechner-wie-verteilen-sie-die-bundesratssitze

Hier wird auch erklärt, weshalb keine Veränderung zu erwarten ist: “Einigkeit scheint unter den Bundesratsparteien auch darüber zu herrschen, dass keine amtierenden Bundesrätinnen und Bundesräte abgewählt werden sollen.”

Aber wer weiss, vielleicht während der Legislaturperiode…

Update: Jetzt kam gerade ein Artikel raus, der das spezifisch bespricht, https://www.srf.ch/news/schweiz/wahlen-2023/mitte-zuenglein-an-der-waage-wir-muessen-die-bundesrats-diskussion-jetzt-fuehren

Um das etwas einzuordnen: Diese Wahl hat in erster Linie die aussergewöhnlich starken Ergebnisse von Grünen und GLP 2019 zurückgesetzt. Das Parlament ist aber noch immer linker als 2015. Es ist nicht alles so schlimm wie es sich erstmal liest.

Tatsächlich können wir sogar mit einem linkeren Bundesrat enden diesmal, denn die Mitte hat die FDP knapp geschlagen und dementsprechend (nach FDP-Argumenten) müssten der Mitte nun 2 Sitze zukommen. Damit hätte Mitte-Links 4 und Rechts nur noch 3 Sitze in der Exekutive. Aber mal sehen was da noch passiert.

Ich beantworte hier gerne Fragen zur Wahl, falls ihr welche habt. Bin politisch bei der SP engagiert und habe das alles nah verfolgt.

In my experience it strongly depends on the organizers. The latest pro-palestine rally i attended was organized by some leftist organizations in coalition with local palestinians and that rally worked out very well. Some conspiracy nuts with signs how Jews rule the world were told to fuck off by some Antifa guys and everything else went very well. Also no national flags besides palestinian ones were allowed, i appreciated that a lot.

Wie kommst du zu dem Schluss? Die Umfragen, die ich gesehen habe besagen alle dass die Wählerschaft einer Wagenknecht-Partei sich in erster Linie aus AfD-Wählern rekrutieren würde. Die Linke würde ungefähr so viele Leute daran verlieren (proportional) wie die CDU. Das war aber nur auf einem Bundesland erhoben, wenn ich mich recht entsinne, also mal sehen ob sich das auch übertragen lässt.

“Auf den Zug” auch definitiv in der ganzen Schweiz.

So richtig durchgeplant ist es nicht, aber heute gab es Tortelloni mit einer Gemüse-Sahnesauce. Irgendwann die Woche hat sich meine Frau Bratkartoffeln mit Blumenkohl gewünscht. Ansonsten muss ich mal noch gucken, ein paar Mahlzeiten werden dann eh Mensaessen sein.

Seems like to you being a lib means not falling for badly researched, one-sided videos?