It’s because most of our media and society has embraced capitalism and is motivated by profit, so any rhetoric that endangers bigger profit margins and economic transformation towards a more equal society is inherently against the interests and ideas of the influential actors of society
Wir verbrennen gerade unsere gesamte Zukunft indem wir seit Jahrzehnten unsere Infrastruktur wegen der irrationalen Sparpolitik verfallen lassen, wir haben jetzt schon hunderte milliarden Euro investitionsbedarf, unsere Kommunen, Schulen und Universitäten zum sparen zwingen, und so grundlegende Versorgung durch den Staat zunichte machen, und uns komplett die Zukunft verbauen, und dann kommt noch der Klimawandel, der weitere hunderte von Milliarden Euro benötigt um ihn zu begrenzen und die Folgen davon zu bekämpfen. Wir können uns die Schuldenbremse einfach nicht leisten, weil sie wortwörtlich unsere Zukunft bremst.
And if they don’t like the debt limit rule they passed a few years ago, they can change it.
But only a minority of the parliament doesn’t like it, that’s the problem. You need 2/3 of the Bundestag, but even our current governing coalition is composed of parties that are in favour of this strict austerity/debt limit (FDP) or are ambiguous or just slightly against it (SPD)
Because in the eyes of the constitutional court it’s not an unforeseeable, acute crisis, but something that is known since decades :(
Sie ist halt lobbymäßig viel unterwegs die “brandmauer” aufzulösen und ist schon zu ihrer Ministerinnenzeit das Scharnier zum rechtskonservativ-rechtsradikalen Spektrum gewesen
Mit einem zu versteuernden Einkommen von 150.000€ hat man ein Bruttoeinkommen von so 170-180.000, man ist dann reicher als 94% der deutschen. Das beschweren über die Erreichung für die bestverdiener ist wortwörtlich ein Luxusproblem.
Das Finanzministerium von der FDP hat Frau Paus diese Maßnahme überhaupt erst vorgeschlagen. Entweder Kürzung des Elterngeldes, oder Einschränkung des Berechtigtenkreises. Und da ist letzteres deutlich das sozialere
Kleine und mittlere Unternehmen sind anders als die großen Unternehmen deutlich schlimmer was z.b. Mitbestimmung, Betriebsräte, Tarifbindung und auch was Steuerhinterziehung oder schlechte Arbeitsbedingungen angeht, das ist ja das ironische. Die Schützen sich damit, dass sie ja “eine Familie sind” und ja nicht reguliert werden da sie ja Tradition haben und sonst alle Pleite gehen. Und beschweren sich dann, wenn sie keinen Nachwuchs mehr haben Daher nein, gerade die KMUs leben in Wildwest während die großen industriellen noch das Erbe der korporatistischen sozialpartnerschaftlichen Nachkriegs- und Willy-Brandt-Zeit erlebt haben. Klar gibt es Ausnahmen davon, aber die Statistiken dazu sind eindeutig