innn.it
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  • unminded@feddit.deDeutsch
    221·
    11 months ago

    Mittlerweile ist der zweite Landesverband gesichert rechtsextrem und der nächste wird beobachtet, wieviele brauchst du noch?

    • woelkchen@lemmy.worldDeutsch
      62·
      11 months ago

      wieviele brauchst du noch?

      Ich? Gar keine. Ich bin kein Richter, der über da Verbot entscheidet.

    • letmesleep@feddit.deDeutsch
      1·
      11 months ago

      16 schätze ich mal. Parteiverbote sind halt schwer und wenn “nur” 2 von 16 Landesverbänden rechtsradikal und der Bundesverband auch nicht, dann wird es sehr schwer zu argumentieren, dass es die ganze Partei ist.

      Man könnte aber natürlich überlegen erstmal nur ein Verbot der Verbände in Thüringen und Sachsen-Anhalt anzustreben. Allerdings ist “gesichert rechtsradikal” soweit ich das verstehe auch nicht mit “gesichert verfassungsfeindlich” gleichzusetzen. Insofern wäre ich mir nichtmal sicher, dass das klappt.