“Ich werte das bereits als Wahlkampfmelodie für das Jahr 2025.” Finanzminister Christian Lindner (FDP) erteilt dem Vorschlag der SPD, das Ehegattensplitting abzuschaffen, eine Absage. (Archivbild) (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

“Das wird nicht kommen in dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestages”, sagt der Finanzminister und erteilt damit dem Vorschlag von SPD-Generalsekretär Klingbeil eine Absage.

Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzender Christian Lindner spricht sich deutlich gegen eine zeitnahe Abschaffung des Ehegattensplittings aus. “Das wird nicht kommen in dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestages”, sagte Lindner im “Interview der Woche” von BR24. Der Schritt sei weder in der Koalition verabredet, noch sei er für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fair. “Die arbeitende Mitte in unserem Land trägt bereits hohe Lasten und darf nicht weiter belastet werden.”

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte sich Anfang der Woche dafür ausgesprochen, das Ehegattensplitting abzuschaffen, um so Einsparungen beim Elterngeld abzuwenden. “Wir schaffen endlich das Ehegattensplitting ab. Damit würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen”, sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Lindner kommentierte Klingbeils Vorschlag mit den Worten: “Ich werte das bereits als Wahlkampfmelodie für das Jahr 2025.”

Unterstützung für seinen Vorschlag bekam Klingbeil unterdessen aus den eigenen Reihen. “Das Ehegattensplitting aus der Adenauerzeit hat das Bild vor Augen, dass die Frau zu Hause ist und sich um Heim, Herd und Kind kümmert, während der Mann das Familieneinkommen beschafft. Diese Einstellung hat sich gründlichst verändert”, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

Beim Ehegattensplitting wird das gemeinsame Einkommen eines Paares halbiert, die darauf entfallende Einkommensteuer berechnet und die Steuerschuld anschließend verdoppelt. Das nützt vor allem Paaren, bei denen ein Partner viel und der andere wenig verdient.

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    1 year ago

    Das Ehegatten-Spoitting ist ja eine einfache Regel, wie fast alle Arbeitnehmer-Steuern. Schwierig wirds, wenn du selbstständig bist oder von zu Hause arbeitest, eine Firma hast usw.

    Ganz davon abgesehen, dass die Abschaffung effektiv eine Steuererhöhung wäre, welche die FDP ablehnt.

    Steuerhöhe schadet der Wirtschaft nicht so extrem wie Komplexität oder Bürokratie, da jene Monopole fördern. Für eine große Firma sind Anwälte und Steuerberater nur ein Rundungsfehler. Für Start-Ups ohne Millioneninvestor ein Todesurteil

    • agarorn@feddit.de
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      1 year ago

      Naja, die FDP behauptet zwar Steuererhöhungen/Abgabenerhöhungen anzulegen trotzdem zwingt Lindner immer wieder Ministerien dazu. Siehe die Einsparungen bei Lauterbach/Paus, die dann den Pflegebeitrag erhöhen/elterngeld kürzen mussten.

      • piekay@feddit.de
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        1 year ago

        Weil DE ein Ausgabenlimit hat, das in die Verfassung geschrieben ist und das aus gutem Grund. Zinsen sind teuer wodurch wieder weniger Geld zur Verfügung steht.

        • Helluin@feddit.de
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          1 year ago

          so viel teurer sind die Zinsen auch nicht geworden, nachstes jahr sind das knapp 7 Milliarden mehr als dieses.

          damit die schuldenbremse zu rechtfertigen ist mmn auch schwachsinnig weil der leitzins ja letztendlich auch nur ne politische entscheidung ist.

          • piekay@feddit.de
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            1 year ago
            1. Die Zinsen ändern sich nicht sofort. Wenn der Staat Kredite aufnimmt, dann verkauft er z.B. Mio€ mit -0,25% über 10 Jahre. Das bedeutet, dass ein Anleger dem Staat jedes Jahr 2.500€ zahlen Muss und dann nach 10 Jahren 1 Mio bekommt. Jetzt hat der Staat diese 1 Millionen nicht und verschuldet sich erneut, zur höheren Zinsrate. Die 7Mrd€ kommen von einem Bruchteil der Schulden

            2. Die Zinsrate ist eigentlich keine politische Entscheidung, sondern wird von der EZB festgelegt, welche ein einfaches Ziel hat: die Durchschnittsinflation in der Euro-Zone bei 2% zu halten. Dieses Ziel wurde aber nach der Euro-Krise zurückgestuft und die Verhinderung eines Bankrotts in Südeuropa als neues inoffizielles Ziel hinzugefügt.

            • Helluin@feddit.de
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              1 year ago
              1. ich weiß schon wie zinsen funktionieren, mein kommentar hat eher auf den quatsch abgezielt den lindner immer labert von wegen "zinskosten gehen von 4 auf 40 milliarden*

              2. das Ziel wurde nicht zurückgestuft sonst wären die zinsen ja nicht jahrelang bei 0 gewesen + QE. außerdem machts das ja nicht zu ner weniger politischen entscheidung wenn se von der EZB getroffen wird.

              dazu kommt dass der zins ja offensichtlich absolut nutzlos ist was die inflationsrate angeht, das ganze sollte in der hand der Mitgliedsstaaten liegen die haben da viel mehr einfluss.

              außerdem ist das ganze dann immernoch kein argument für die Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse

              • piekay@feddit.de
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                1 year ago
                1. Er hat recht, das passiert nur nicht sofort. Wenn unsere Kredite ablaufen, dann sind die Zahlungen so hoch.

                2. Doch, genau das. Negativzinsen helfen stark verschuldeten Staaten, da diese dann logischerweise weniger Zinsen zahlen.

                Die Zinsen beeinflussen die Inflationsrate stark, können diese aber auch nicht von Heute auf Morgen ändern. Verträge laufen in den meisten Branchen über mindestens ein Jahr, mit zu Beginn festgelegten Preisen. Wenn ein Unternehmen jetzt Anfang-Mitte 22 einen neuen Energievertrag für 2 Jahre mit 15% jährlicher Steigung ausgehandelt hat , dann steigen die Preise, egal was gegen die Inflation unternommen wird. Wo man den Effekt der hohen Zinsen gut sieh ist bei kurzlebigen Produkten, wie Elekronik, die gerade auf einem Allzeittief ist

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                  1 year ago

                  Er hat recht

                  nein, hat er nicht. seine aussage stimmt nur wegen komischer buchhaltung, inder disagien im jahr der herrausgabe einer anleihe gerechnet werden, statt über die gesammte laufzeit.

                  Doch, genau das. Negativzinsen helfen stark verschuldeten Staaten, da diese dann logischerweise weniger Zinsen zahlen.

                  das ist aber nicht der grund dass wir negativzinsen hatten, der grund dafür war dass die inflation jahrelang unter dem 2% ziel waren.

                  Die Zinsen beeinflussen die Inflationsrate stark

                  na scheinbar ja nicht wenn das inflationsziel jahrelang verfehlt wurde. außerdem ist ja gerade momentan offensichtlich dass staatliche handlungen einen sehr viel größeren einfluss haben, deswegen ist die inflationsrate ja auch in belgien oder spanien bereits wieder unter 2% in deutschland aber noch hoch, an den zinsen kanns da ja nicht liegen die sind ja überall gleich.

                  Er hat recht

    • Anekdoteles@feddit.de
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      1 year ago

      Ganz davon abgesehen, dass die Abschaffung effektiv eine Steuererhöhung wäre, welche die FDP ablehnt.

      In meinen Augen wäre es eher die Abschaffung einer Subvention, was die FDP also begrüßen sollte. Selbst, wenn man es als Steuererhöhung verkaufen will, wäre das für die FDP irrelevant, weil die ja nur Menschen in Erwerbsarbeit treffen würde, während das politische Kernthema der FDP ja Steuersenkungen für Unternehmen, Vermögende und Topverdiener ist. Alles andere und zwar ganz spezifisch Steuersenkungen für Menschen, die nicht zu diesem Klientel zählen, sind eher Beiwerk dieser Politik, mit der sich die Partei eben auch die Stimme dieser nützlichen Idioten erkauft. Wenn die FDP aber die Möglichkeit hätte die Steuern für Unternehmen, Vermögende und Topverdiener zu senken, indem sie die Steuern für die Mittelschicht und Geringverdiener erhöht, dann würden sie es defintiv tun; Und wenn sie es dann nicht täten, dann nur aus Gründen der Wahltaktik - nicht aus Überzeugung.

      • piekay@feddit.de
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        1 year ago

        Die FDP ist nicht die Partei der Reichen und großen Unternehmen, sondern die der Mittelständler und diese zahlen Eben Einkommenssteuer

        Niedrigere und vor allem einfachere Steuern und weniger Bürokratie helfen vor allem Unternehmen mit weniger Geld, da die großen sich einfach rauskaufen (Anwälte und Steuerberater) und die Sache als Rundungsfehler verkaufen. Was die FDP aber tatsächlich nicht ist ist eine Arbeiterpartei, aber das muss sie ja auch nicht sein, denn die haben (bzw. Sollten eine haben) bereits eine Repräsentation

        • Anekdoteles@feddit.de
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          1 year ago

          Mittelständler zahlen ja gerade keine Einkommenssteuer. Du verwechselst Mittelstand und Mittelschicht und bist damit das perfekte Opfer der FDP-Rhetorik.

          • piekay@feddit.de
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            1 year ago

            Nein, verwechsle ich nicht. Mittelständler und Mittelschicht überschneiden sich auch teilweise. Wenn ich ein Unternehmen habe und mir selbst die Gewinne auszahle, zahle ich darauf Einkommenssteuer. Worin du recht hast: die klassische Mittelschicht (Beamte und Akademiker) ist nicht das Ziel der FDP.

    • _edge@discuss.tchncs.de
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      1 year ago

      Ganz davon abgesehen, dass die Abschaffung effektiv eine Steuererhöhung wäre, welche die FDP ablehnt.

      Das ist der Punkt. Einfache Politik für einfache Gemüter. Es darf keine Steuererhöhung geben. Und für eine bestimmte Zielgruppe ist das eine deutliche Erhöhung.