Black Cat@feddit.de to 600euro@feddit.deDeutsch · 1 year agoAnleitung wie man Gesetze ungültig machtfeddit.deimagemessage-square32fedilinkarrow-up1149arrow-down11
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minus-squareblau@feddit.delinkfedilinkDeutscharrow-up2·1 year agoGeringfügig komplizierter: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bundesverwaltungsgericht-vorratsdatenspeicherung-rechtswidrig-100.html Durch sämtliche Instanzen immer wieder bestätigen lassen, dass ein Gesetz ungültig ist. Ist aber nicht von der Ampel entworfen.
minus-squaresonnenzeit@feddit.delinkfedilinkDeutscharrow-up4·1 year agoJa, aber das muss man ja alle paar Jahre wieder neu versuchen, wegen … ähm … den Kindern und so.
Geringfügig komplizierter:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bundesverwaltungsgericht-vorratsdatenspeicherung-rechtswidrig-100.html
Durch sämtliche Instanzen immer wieder bestätigen lassen, dass ein Gesetz ungültig ist. Ist aber nicht von der Ampel entworfen.
Ja, aber das muss man ja alle paar Jahre wieder neu versuchen, wegen … ähm … den Kindern und so.
Hast du etwa etwas zu verbergen?