Die gescheiterte Pkw-Maut kommt Deutschland teuer zu stehen. Nach einem Schiedsverfahren muss die Bundesrepublik 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen, wie der österreichische Maut-Betreiber Kapsch TrafficCom mitteilte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Sommer 2019 die von der CSU forcierten Pläne gekippt, weil die geplante Abgabe ausländische Fahrzeughalter diskriminiere.

  • Arbic@feddit.de
    link
    fedilink
    Deutsch
    arrow-up
    5
    ·
    1 year ago

    Wie kann man so einen Vertrag unterschreiben, wenn klar ist, dass ein Verfahren anhängig ist, bei dem das Risiko besteht, dass alles gekippt werden muss?>

    Die Antwort ist natürlich: Korruption