Laut dem Grünen Parlamentarier und Vorsitzenden des Kontrollgremiums der Geheimdienste, Konstantin von Notz, gebe es “seit vielen Jahren Desinformationskampagnen und andere Einflussnahmeversuche [von seiten Russlands]”.
“Wir sehen, wie Social Media ganz bewusst eingesetzt wird, um Stimmung zu machen und zu spalten” wie auch “Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur”, so von Notz.
“Leider haben wir nicht den Eindruck, dass die Regierung, das Parlament, alle Sicherheitsbehörden oder auch die Medien diese Gefahr erkennen und verstehen.”
Nicht nur von Seiten Russlands, sondern quasi allem was demokratiefeindlich ist.
Z.B auf Twitter (ehem. X) pfostieren Benutzer offen Nazi-Ideologie, die vom Plattform-Besitzer auch noch befeuert und verbreitet werden. Die Kommentare sehen entsprechend widerwärtig aus und geben ein gutes Bild davon ab was passiert, wenn Menschen keine (begründete) Angst mehr haben müssen, für ihre Rückständigkeit gebrandmarkt zu werden. Ein Klärbecken ist wirklich sauber dagegen.
Solange Plattformen nicht von Regierungen dazu angehalten werden hinter sich aufzuräumen, werden vor allem junge Nutzer früh mit Menschenfeindlichkeit indoktriniert und es dauert teilweise Ewigkeiten, diesen Schaden zu reparieren.
Deplattformieren von Rechten funktioniert und wir sollten tunlichst Gebrauch davon machen.
Du sprichst einen sehr wichtigen Punkt an, und damit auch, warum russische Desinformation nicht angegangen wird. Desinformation wird auch von politischen Akteuren in Deutschland genutzt, inzwischen auch zunehmend von der CDU/CSU, FDP und FW, aber auch die anderen Parteien haben sich schon an Desinformationen beteiligt.
Man würde sich selbst ins Fleisch schneiden, wenn man wirksame Institutionen gegen Desinformation schafft. Und es ist auch nicht möglich, nur russische oder andere feindliche Desinformation zu erfassen, weil diese dann einfach Punkte der politischen Akteure in Deutschland übernimmt, um sie vorzuführen.
Auf das geht ja von Notz ein. Er sagt dass man zu erst bei den sozialen Netzwerken ansetzen muss. Die AfD gibt sogar selbst zu, dass TikTok ihr Sprachrohr ist. Er lässt auch nicht gelten, dass es internationale Konzerne sind die juristisch nicht greifbar sind, da andere, größere wie VW im Abgas Skandal auch schon für Straftaten belangt wurden.
Sehr beängstigend, das ganze.
