Das Cannabisgesetz soll nicht wie geplant zum 1. April 2024 in Kraft treten, sondern erst sechs Monate später. Das bestätigten mehrere Landesminister Table.Media. Sie fordern, das Inkrafttreten auf den 1. Oktober zu verschieben.
Der nordrhein-westfälische Landesjustizminister Benjamin Limbach (Grüne) erklärte, dass die Zeit von fünf Wochen zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten „nicht annähernd“ ausreiche, „damit die Staatsanwaltschaften und Gerichte in Nordrhein-Westfalen die Regelungen zum rückwirkenden Straferlass fristgerecht umsetzen können“. […]
Auch die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) ist verärgert, weil die Justiz mit der geplanten Amnestie in rund 16.000 Fällen überfordert sei. […] Das Mindeste, auf das sich Berlin nun einlassen müsse, sei eine Verschiebung um sechs Monate.
Im Bundesrat, der sich in seiner nächsten Sitzung am 22. März mit dem Gesetzentwurf befasst, zeichnet sich eine Mehrheit für die Anrufung eines Vermittlungsausschusses ab.
Die richtige Reaktion wäre hier: Scheiße, wir haben 16.000 Bürger sinnlos kriminalisiert und damit ihre Zukunft zerstört. Das wird jetzt sofort beendet, bevor noch mehr Opfer unserer völlig verfehlten und kontraproduktiven Verbotspolitik unter unseren Fehlern zu leiden haben.
Edit:
Vor allem, ist euch mal aufgefallen das er/sie/es von mindestens sechs Monaten reden?
Ja, aber was ist schlimmer? Dass Leute im Knast sitzen, oder dass Jurist*innen ihre Akten sortieren müssen, bevor sie sie abarbeiten?
Also Akten sortieren ist echt n Scheissjob …