Bundesverkehrsminister Wissing hat bestritten, dass die FDP wegen der Haushaltskrise die Ampel-Koalition verlassen könnte. Er sagte im ARD-Fernsehen, seine Partei wolle absolut in der Regierung bleiben.
Das Problem der Grünen ist, dass sie gerade in der Koalition sind, die absehbar am meisten ihrer Kernthemen umsetzen kann. RRG und RG sind in Zukunft eher nicht möglich und damit bleibt nur alles mit CDU Beteiligung. Wenn nicht Merz, sondern der weniger rechte Flügel (Günther zB) in der CDU das Sagen hätte, sähe das vielleicht anders aus.
Das Problem der Grünen ist, dass sie gerade in der Koalition sind, die absehbar am meisten ihrer Kernthemen umsetzen kann. RRG und RG sind in Zukunft eher nicht möglich und damit bleibt nur alles mit CDU Beteiligung. Wenn nicht Merz, sondern der weniger rechte Flügel (Günther zB) in der CDU das Sagen hätte, sähe das vielleicht anders aus.
Angesichts von Merz’ Umfragewerten ist das könnte das aber schnell passieren. Durchaus möglich, dass Günther oder Wüst Kanzlerkandidat werden.
Mal abwarten, ob das neue Grundsatzprogramm von der Basis abgenickt wird. Damit wäre die CDU für konstruktive Politik ziemlich verloren.