Vor allem junge Delegierte üben in der Debatte scharfe Kritik an der Asylpolitik der Ampelregierung. “Es ist unehrlich über Begrenzung zu reden, während die Welt in Flammen steht”, sagt Vasili Franco, Delegierter aus Berlin. “Liebe Freundinnen und Freunde, ich bitte Euch. Lasst uns nicht schon auf diesem Parteitag einen Kompromiss mit konservativen Kräften verabschieden”, drängt Sophia Pott aus Lübeck.
Welche, das schildert auf eindringliche Weise Außenministerin Annalena Baerbock: “Wenn ich mir vorstelle, es geht um jedes Flüchtlingskind in Thessaloniki, soll ich dann sagen, ich kann leider nicht mitverhandeln, das soll jetzt mein ungarischer Kollege alleine machen? Soll Robert das nächste Mal, wenn er bei der MPK [Ministerpräsidentenkonferenz] sitzt, sagen, ich kann da nicht mitverhandeln, das soll jemand anderes machen?” Baerbock fleht regelrecht ihre Parteifreunde an, den Antrag der Grünen Jugend abzulehnen.
Das funktioniert nicht. Die Gesellschaft will sich nicht von den Grünen erklären lassen, wie die Welt funktioniert. An diesem Punkt muss die Gesellschaft liefern und die Rahmenbedingungen schaffen für die “gute Politik”.
Nein, das ist nach meinem Verständnis nicht wie Politik funktionieren sollte.
Die Politiker sollen wohlbegründete Überzeugungen haben versuchen, mich davon zu überzeugen. In Abstimmungen sollen sie ihren Überzeugungen folgen und offensiv die Positionen der anderen angreifen.
Da braucht es jemanden, der auch gerne mal Radau macht und die Konkurrenz auch dann beschimpft, wenn sie in derselben Koalition sind.
Sie sollen verdammt noch mal für ihre richtige Position kämpfen und die Gegner dieser Position offensiv bekämpfen bevor sie Kompromisse eingehen. Jedem potentiellen Wähler muss hinterher klar sein, dass der politische Gegner Schuld daran ist, dass die richtige Position nicht durchkam.
Daneben braucht es einen funktionierenden Kompass, wo eine rote Linie verläuft die man unter keinen Umständen überschreiten kann. Ein Kompromiss darf nie bedeuten, dass man Menschenrechte missachtet. Was wenn nicht die Menschenrechte sollte eine rote Linie sein.
Und übrigens: Freizügigkeit ist Menschenrecht! Überall, für jeden, in jede Richtung!
Das ist die Geschichte vom Ei und der Henne. Man könnte es ja wenigstens mal im großen Stil probieren. Da haben die Grünen übrigens schon ganz gute Wegmarken gesetzt. Da waren zwar ein paar grobe Patzer dazwischen, aber im ganzen geht es schon in die richtige Richtung. Das Problem ist nur, dass die Rechten jetzt anfangen diese Politik hin zu mehr Inklusion & Toleranz als Wokeismus & Cancel-Culture zu framen. Ist aber nicht so, als könne man dagegen nicht angehen. Man muss nur am Ball bleiben.
Ja geil und in ein paar Jahren bei der nächsten Flüchtlingswelle verschärfen wir die Asylgesetze dann weiter, weil die erste Verschärfung leider zu schwach war und es dieses Mal ganz sicher etwas bringt. Alternativen gibt es in der öffentlichen Wahrnehmung ja nicht mehr, weil die niemand mit Gewicht anspricht.
Die Grünen verrennen sich hier genauso, wie es die wirtschaftsnahen Parteien mit der Schuldenbremse gemacht haben. Man manipuliert die Bevölkerung in eine bestimmte Richtung, indem man die Schuldenbremse als unumgänglich darstellt und steht dann dumm da, wenn es schief läuft. Entweder man knickt ein und steht als unglaubwürdig da oder man gräbt das Loch noch tiefer, indem man auf ein nicht funktionales Konzept pocht und dann jeder die negativen Auswirkungen davon zu spüren bekommt.