An alle die gedacht haben, dass wir jetzt auf dem Weg sind unseren politischen Diskurs auf einen zukunftsorientierten Weg zu setzen: Sike… Schuldenbremse wird nicht ausgesetzt, einzige Steuererhöhung die kommt ist das anheben der CO2 bepreisung ohne das Klimageld einzuführen und der Rest der Lücke wird über dumme Kürzungen oder wahlweise gar nicht geschlossen. Achja und und 1,5 MRD weniger im Sozialbereich.
(Streichung des Dieselprivilegs in der Landwirtschaft kann man im Prinzip unterstützen, allerdings wird das direkt an die Verbraucher weitergegeben werden, Streichung des Steuerprivilegs auf Kerosin ist das einzige begrüßenswerte und da weiß man noch nicht wie weitreichend diese ist.)
Gierdalf der Gelbe schafft es seinen eisernen Griff um unser Land zu halten…
Bei sozialen Standards sind laut Finanzminister Lindner keine Reduzierung geben. […] Dennoch erreiche man durch mehr Treffsicherheit bei Sozialleistungen eine Einsparung von 1,5 Milliarden Euro.
Wer’s glaubt wird selig. “Durch positives Denken werden wir Arbeitsplätze herbeizaubern. Auf keinen Fall haben wir die Sozialkürzungen auf nächstes Jahr verschoben, wenn wir leider gezwungen sind, wegen einem 1,5-Milliarden-Loch doch noch zu kürzen.”